لميـــــــا قــــــــدور
نائبة في البرلمان الألماني
لميـــــا قــــــدور
Die schwarz-rote Bundesregierung lässt keine nachhaltige und umfassende Strategie im Kampf gegen Islamismus erkennen
Pressestatement 25.02.26
Die schwarz-rote Bundesregierung lässt keine nachhaltige und umfassende Strategie im Kampf gegen Islamismus erkennen
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung“ (BT-Drucksache 21/4028) erklärt Lamya Kaddor, Religionsbeauftragte sowie Berichterstatterin für die Bekämpfung des Islamismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Befund der Bundesregierung bezüglich der Gefahr des Islamismus, aber auch seiner Wandelbarkeit, lässt aufhorchen. Während die Täter immer jünger werden und drei von vier Anschlägen im letzten Jahr mit Hieb- und Stichwaffen ausgeübt wurden, verlagert sich die Radikalisierung zunehmend in den digitalen Raum.
Insgesamt aber bleibt die Bundesregierung in ihren Antworten auf Fragen nach der Islamismusbekämpfung und Prävention sehr vage. Dies beginnt schon in der ersten Antwort mit dem indirekten Bekenntnis, keine wissenschaftliche oder gar arbeitsdefinitorische Grundlange für den „politischen Islam“ zu haben. Gleichzeitig will sich der neu gegründete „Beraterkreis Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ eben genau mit diesem Phänomen in Schulen etc. beschäftigen. Dabei soll u.a. die Finanzierung des durch die Ampel-Regierung geförderte Projekt „Respekt Coaches“, (pädagogische Fachkräfte der Jugendmigrationsdienste (JMD), die an Schulen bundesweit präventiv gegen Extremismus, Rassismus und Mobbing arbeiten), zum Jahresende finanziell auslaufen. Auch wird nicht näher konkretisiert, zu welchen weiteren Themenschwerpunkten die angekündigte „fachliche Einbindung weiterer betroffener Bundesressorts, wie etwa […] (BMBFSFJ), (BMFTR), (BMAS/IntB) und (BMJV)“, genau erfolgen soll.
Zudem bleibt bei den künftigen Themenschwerpunkten sowie eines angekündigten Bund-Länder-Aktionsplans des „Beraterkreises Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ vieles unklar. So soll ein „erster Entwurf“ diesbezüglich erst Ende 2026 vorgelegt werden, obwohl dem Bundesinnenministerium bereits konkrete Handlungsempfehlungen aus der letzten Legislatur vorliegen.
Was die Einschätzung islamistischer Anschlagsplanungen in Deutschland betrifft, so fehlen derzeit laut Bundesregierung den beiden Terrororganisationen „Islamischer Staat“ (IS) und al-Qaida (AQ) „bis auf wenige Ausnahmen gegenwärtig die notwendigen Kapazitäten“. Dass dieser Befund vor dem Hintergrund mehrerer Festnahmen allein im letzten Winter (Waffenübergabe mit mehreren Hundert Schuss Munition am 1.Okt. 2025 in Berlin) von HAMAS – Mitgliedern getätigt wird, irritiert massiv. Seit dem Terroranschlag des 7. Oktober 2023 in Israel durch die HAMAS, der für Islamisten als zentrale Propaganda genutzt wird, haben auch die Aktivitäten ihrer Vorfeldorganisationen (z.B. Samidoun) massiv in Deutschland und Europa zugenommen. Gleitzeitig ist bekannt, dass der IS vor wenigen Tagen in Syrien mehrere Polizeikräfte in Damaskus tötete und damit keineswegs über „mangelnde Kapazitäten“ verfügt, auch größere organisierte Anschläge zu verüben.
Die Bundesregierung ist außerdem konzeptionell blank, wenn es um Fragen von KI sowie Gaming und Islamismus geht. Religiös begründeter Extremismus macht immer öfter Gebrauch von KI für Deep Fakes oder Desinformation. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass auch im Bereich des Gaming (z.B. Roblox, Discord, Call of Duty) Islamisten bereits tätig sind, entwickeln jedoch keine präventiven sowie repressiven Maßnahmen zur Kontrolle bzw. Verbot dieser Tätigkeiten und verweisen stattdessen auf die Kompetenz der EU.
Eine Vielzahl der genannten Präventionsprojekte in diesem Bereich, die beispielsweise durch die Projektförderung „Demokratie Leben!“ finanziert werden, stammen noch aus der Zeit der Ampelregierung. Der Kampf der Bundesregierung gegen Islamismus ist weiterhin gekennzeichnet durch Widersprüche: Die Akkreditierung zweier Taliban-Vertreter, die sich zu einem besonders archaischen und dogmatischen Islamverständnis bekennen, einzig zum Zwecke der Rückführung von afghanischen Straftätern, signalisiert deutlich, dass der Kampf von Seiten der Bundesregierung gegen Islamismus zweitrangig behandelt wird. Vorhandene Handlungsempfehlungen zur Islamismusprävention durch die gecancelte Taskforce werden außerdem weiter mit Verweis auf EU-Zuständigkeit konsequent ignoriert.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gefahren durch KI, im Bereich des Gaming und der digitalen Plattformen endlich ernst zu nehmen und religiös begründeten Extremismus durch eine nachhaltige sowie umfassende Strategie wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass zahlreiche Kinder und Jugendliche spielerisch in die Hände radikaler Verführer gelangen. Bloße Absichtserklärungen ohne einen umfassenden und nachhaltigen Maßnahmenkatalog verfehlen das Ziel, religiös begründeten Extremismus effektiv zu bekämpfen.
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Lamya Kaddor
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beauftragte für Religionspolitik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Die Islampolitik der Bundesregierung bedeutet Rückschritt und verfehlt ihr erklärtes Ziel
Pressestatement 21.11.2025
Zur Umbesetzung der Taskforce Islamismusprävention und der Neuausrichtung der Islampolitik der Bundesregierung erklärt Lamya Kaddor, Religionsbeauftragte sowie Berichterstatterin für muslimisches Leben in Deutschland der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Islampolitik unter Bundesinnenminister Dobrindt und seinem zuständigen Staatssekretär De Vries setzt nicht auf Dialog und Zusammenarbeit mit Muslim*innen. Die Bundesregierung fährt etablierte Instrumente des Austauschs zurück und setzt die Kooperation mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus. Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wird muslimisches Leben ausschließlich im Kontext von Islamismusbekämpfung (dreimal mal auf S.85) aufgeführt - dieses verengte Verständnis wird nun offenkundig zur politischen Praxis.
Die Deutsche Islamkonferenz war in den letzten Jahrzenten eine wichtige Plattform des Austausches zwischen Islamverbänden und Stimmen aus Zivilgesellschaft und Forschung. Weder die programmatische noch die politische Ausrichtung der DIK durch das Bundesinnenministerium sind nach sechs Monaten Regierungszeit erkennbar. Sie droht, zunehmend einzuschlafen. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages letzte Woche steht fest: Die Mittel der DIK für längerfristig angelegte Ausgaben werden in den nächsten drei Jahren durch die Kürzung von entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen um insgesamt 1,5 Mio EUR reduziert.
Statt gemäßigte und authentische Stimmen aus muslimischen Milieus stärker einzubinden, intensiviert Staatssekretär De Vries den Kontakt zum umstrittenen Netzwerk „Arbeitskreis Politischer Islam“ (AK Polis), der beispielsweise die Sinnhaftigkeit der DIK öffentlich infrage stellt. Die Mitglieder des AK Polis sind nahezu deckungsgleich mit den Mitgliedern der bereits 2018 gegründeten „Initiative Säkularer Islam“ und in der „European Citizen’s Initiative Stop Extremism“ (gegründet 2017 in Linz). Sowohl der AK Polis, als auch die Bundesregierung setzen bei der Islamismusprävention und der Bekämpfung von Islamismus nicht auf die Zusammenarbeit mit etablierten und langjährigen Strukturen der Zivilgesellschaft.
Auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Weiterentwicklung der „Task Force Islamismusprävention“ zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium steht nun fest, dass der Großteil des Gremiums abberufen und teilweise durch Personen aus dem Netzwerk des AK Polis ersetzt wurde. Damit würden etablierte Akteure der Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis künftig nicht mehr beratend an der Arbeit der Bundesregierung mitwirken können, was ein fatales Signal in muslimische Milieus und der Fachwelt sendet.
Der Kampf gegen Islamismus braucht ein breites gesellschaftliches Engagement. Gerade muslimisches Leben leidet am meisten unter religiös begründeten Extremismus. Wir gewinnen diesen Kampf nur mit Muslimen, die wir stärker dafür einbinden müssen. Dazu zählt neben konsequenter Strafverfolgung auch die Sichtbarkeit muslimischen Lebens zu erhöhen, Islamfeindlichkeit sowie antimuslimischen Rassismus als reales Problem anzuerkennen und besonders jene muslimische Stimmen in die politische Arbeit einzubinden, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es bedeutet eben auch, die Deutsche Islamkonferenz als Plattform des Austausches mit muslimischen Akteuren und Verbänden strukturell umzugestalten und finanziell auszustatten. Die Bundesregierung verfolgt hingegen eine Politik, die vielfältiges muslimisches Leben in diesem Land isoliert - statt den Islamismus im Schulterschluss mit muslimischen Communities effektiv zu bekämpfen.
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Lamya Kaddor
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beauftragte für Religionspolitik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin