Die Islampolitik der Bundesregierung bedeutet Rückschritt und verfehlt ihr erklärtes Ziel
Pressestatement 21.11.2025
Zur Umbesetzung der Taskforce Islamismusprävention und der Neuausrichtung der Islampolitik der Bundesregierung erklärt Lamya Kaddor, Religionsbeauftragte sowie Berichterstatterin für muslimisches Leben in Deutschland der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
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Die Islampolitik unter Bundesinnenminister Dobrindt und seinem zuständigen Staatssekretär De Vries setzt nicht auf Dialog und Zusammenarbeit mit Muslim*innen. Die Bundesregierung fährt etablierte Instrumente des Austauschs zurück und setzt die Kooperation mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Akteuren aus. Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung wird muslimisches Leben ausschließlich im Kontext von Islamismusbekämpfung (dreimal mal auf S.85) aufgeführt - dieses verengte Verständnis wird nun offenkundig zur politischen Praxis.
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Die Deutsche Islamkonferenz war in den letzten Jahrzenten eine wichtige Plattform des Austausches zwischen Islamverbänden und Stimmen aus Zivilgesellschaft und Forschung. Weder die programmatische noch die politische Ausrichtung der DIK durch das Bundesinnenministerium sind nach sechs Monaten Regierungszeit erkennbar. Sie droht, zunehmend einzuschlafen. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages letzte Woche steht fest: Die Mittel der DIK für längerfristig angelegte Ausgaben werden in den nächsten drei Jahren durch die Kürzung von entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen um insgesamt 1,5 Mio EUR reduziert.
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Statt gemäßigte und authentische Stimmen aus muslimischen Milieus stärker einzubinden, intensiviert Staatssekretär De Vries den Kontakt zum umstrittenen Netzwerk „Arbeitskreis Politischer Islam“ (AK Polis), der beispielsweise die Sinnhaftigkeit der DIK öffentlich infrage stellt. Die Mitglieder des AK Polis sind nahezu deckungsgleich mit den Mitgliedern der bereits 2018 gegründeten „Initiative Säkularer Islam“ und in der „European Citizen’s Initiative Stop Extremism“ (gegründet 2017 in Linz). Sowohl der AK Polis, als auch die Bundesregierung setzen bei der Islamismusprävention und der Bekämpfung von Islamismus nicht auf die Zusammenarbeit mit etablierten und langjährigen Strukturen der Zivilgesellschaft.
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Auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Weiterentwicklung der „Task Force Islamismusprävention“ zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium steht nun fest, dass der Großteil des Gremiums abberufen und teilweise durch Personen aus dem Netzwerk des AK Polis ersetzt wurde. Damit würden etablierte Akteure der Islamismusprävention aus Wissenschaft und Praxis künftig nicht mehr beratend an der Arbeit der Bundesregierung mitwirken können, was ein fatales Signal in muslimische Milieus und der Fachwelt sendet.
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Der Kampf gegen Islamismus braucht ein breites gesellschaftliches Engagement. Gerade muslimisches Leben leidet am meisten unter religiös begründeten Extremismus. Wir gewinnen diesen Kampf nur mit Muslimen, die wir stärker dafür einbinden müssen. Dazu zählt neben konsequenter Strafverfolgung auch die Sichtbarkeit muslimischen Lebens zu erhöhen, Islamfeindlichkeit sowie antimuslimischen Rassismus als reales Problem anzuerkennen und besonders jene muslimische Stimmen in die politische Arbeit einzubinden, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Es bedeutet eben auch, die Deutsche Islamkonferenz als Plattform des Austausches mit muslimischen Akteuren und Verbänden strukturell umzugestalten und finanziell auszustatten. Die Bundesregierung verfolgt hingegen eine Politik, die vielfältiges muslimisches Leben in diesem Land isoliert - statt den Islamismus im Schulterschluss mit muslimischen Communities effektiv zu bekämpfen.
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Lamya Kaddor
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beauftragte für Religionspolitik
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin